Klimablog

CO2 Abgabe – eine Erfolgsgeschichte in Kanada

26.Juli 2011

Eine CO2 Abgabe, die stufenweise in planbaren Schritten eingeführt wird, wäre eines der wirkungsvollsten und effizientesten Instrumente, um den nötigen Umbau der Wirtschaft und des Konsum-Verhaltens zu weniger Verbrauch von fossiler Energie zu erreichen. Die Abgabe ist nichts anderes als eine verursachergerechte Einpreisung der Schäden, die das CO2 verursacht, ohne eine bestimmte Lösungstechnologie zu bevorzugen. Dies kann effizient nur der Wettbewerb zwischen den vielen konkurrierenden Technologieoptionen auf einem offenen Markt leisten. Die CO2 Abgabe ist deshalb die ökonomisch sinnvollste und zweckmässigste Massnahme. Trotzdem wird sie von Wirtschaftskreisen weltweit vehement bekämpft. Die vorgeschobenen Argumente für die Ablehnung sind: die Abgabe schade der energieintensiven Industrie und führe zum Verlust von Arbeitsplätzen oder zur Verlagerung von Industrien ins Ausland, deshalb dürfe die Abgabe allenfalls höchstens dann eingeführt werden, wenn sie weltweit erfolge. Da dies – wenn überhaupt – nur in sehr ferner Zukunft erreichbar wäre, ist das ein Verhinderungs-Argument, das zu  der jetzigen Blockade und einem Stillstand führt. Zwar sind diese Einwände von vielen Ökonomen immer wieder in detaillierten Studien und Modellierungen widerlegt worden, darüber haben wir früher berichtet. Dennoch bleibt der bremsende Einfluss “der Wirtschaft” oder deren politischer Lobby von grossem Gewicht.

Einen Ausweg aus dieser Blockade kann vielleicht die praktische Erfahrung liefern. In der neuesten Ausgabe vom 23. Juli berichtet der Economist über ein solches Beipiel. Die kanadische Provinz British Columbia (BC) hat bereits 3 Jahre Erfahrungen mit einer CO2 Abgabe gesammelt: “Wir haben einen Gewinner, die CO2 Abgabe ist sogar für Skeptiker verlockend” titelt dazu der Economist. 2008 führte die  Provinzregierung von BC eine CO2 Abgabe von zunächst 10 Dollar pro Tonne CO2 ein, mit einer jährlichen Steigerungsrate von 5 Dollar, wobei die Abgabe zurückerstattet wird als Reduktion der Einkommenssteuer. Die Abgabe wurde gegen den erbitterten Widerstand des kandadischen Premierministers eingeführt, der vor katastrophalen Folgen für alle warnte. Alle Parteien ausser den Grünen lehnten den Alleingang der Provinz ab. Die Konservativen prophezeiten Kostensteigerungen und eine Verlangsamung der Wirtschaft, die Linken befürchteten, dass die Armen besonders betroffen würden.

Obwohl das Tanken teurer wurde, die CO2 Abgabe (Carbon Tax) wird von der Bevölkerung befürwortet

Inzwischen liegen die Erfahrungen von 3 Jahren mit dieser Abgabe vor, die in der Provinz British Columbia isoliert im Alleingang eingeführt wurde. Eine kürzliche Umfrage zeigt, dass 54 % der Bevölkerung die Abgabe unterstützen, 70% sind dafür, dass die Provinz eine führende Rolle bei der Reduktion der Treibhausgase spielen soll. Der Gouverneur, der die Abgabe einführte, wurde wiedergewählt. Der Treibstoffverbrauch hat sich pro Kopf seit der Einführung um 4,5 % reduziert, British Columbians verbrauchen weniger Treibstoff als alle anderen Kanadier und sie zahlen niedrigere Einkommens-Steuern. Die Abgabe hat der Wirtschaft nicht geschadet, im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit ist etwas niedriger als im übrigen Kanada und das Wirtschaftswachstum etwas höher. Stewart Elgie, ein Ökonomieprofessor an der Universität von Ottawa fasst das Ergebnis wie folgt zusammen: “Die CO2 Abgabe ist gut für die Umwelt, gut für die Steuerzahler und sie hat der Wirtschaft nicht geschadet“. Ein etwas ausführlicherer Bericht über die Situation gibt CTV News vom 3. Juli.

Die Abgabe liegt zur Zeit bei 25 Dollar pro Tonne CO2, das ist höher als der Preis im Europäischen Emissionshandel. Das Beispiel zeigt aber auch, dass der Preis immer noch viel zu niedrig ist, um die nötigen drastischen Änderungen in Gang zu setzen. Der Economist schreibt, dass bei den energieintensiven Industrien die Abgabe 4 mal höher sein müsste, um drastische Einsparungen auszulösen. Kanada ist ein Land mit sehr hohem pro Kopf-Verbrauch. Dennoch zeigt die bisherige Erfahrung, dass die CO2 Abgabe mehrfache Vorteile bietet bei minimalen Kosten – ganz entgegen der Oppositionsmeinungen grosser Teile der Wirtschaft und Politik. “Wenn Mr Harper, der kanadische Premier seinen Widerstand nicht aufgibt, läuft er Gefahr nicht wiedergewählt zu werden”, so schliesst der Economist. Eine wichtige Botschaft für Politiker.

Autor: Klaus Ragaller

 

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